Wechsel im Beirat der LWL-Maßregelvollzugsklinik Rheine: Rita Leifker ist nach vielen Jahren aktiver Mitarbeit als Beiratsmitglied der LWL-Maßregelvollzugsklinik Rheine verabschiedet worden. Sie bereicherte seit 2006 als Leiterin der Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer „Weißer Ring“ Steinfurt die Arbeit des Klinikbeirates und war seit 2015 stellvertretende Beiratsvorsitzende. Ihr Nachfolger im Beirat wurde Jürgen Roscher. Er leitet seit Anfang 2018 die Außenstelle der Hilfsorganisation „Weißer Ring“ in Steinfurt. Tilmann Hollweg, Maßregelvollzugsdezernent beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), die Betriebsleitung der Klinik und Beiratsvorsitzender Frank Tischner dankten Leifker für ihr langjähriges Engagement. Der stellvertretende Vorsitz des Beirates wird von den Beiratsmitgliedern in ihrer nächsten Sitzung gewählt.

Landesbeauftragter: Sonderregelung bei Patienten-Lockerungen im Vertrag zwischen Land und Stadt Rheine nicht mehr rechtskonform

Der Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamm vom 22.11.2017, der die sogenannte 1:1-Sonderausgangsregelung des LWL-Zentrums für Forensische Psychiatrie Lippstadt-Eickelborn für rechtswidrig erklärte, hat auch Auswirkungen auf die LWL-Maßregelvollzugsklinik in Rheine. 
Darauf hat jetzt der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug in NRW, Uwe Dönisch-Seidel, den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als Träger der Maßregelvollzugsklinik in Rheine hingewiesen. Der Landesbeauftragte hat mitgeteilt, dass der Vertrag zwischen dem Land NRW und der Stadt Rheine wegen des OLG-Beschlusses in einem Punkt leider nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. Der Vertrag über den Klinikstandort Rheine legt unter anderem auch fest, dass diejenigen Patienten, die die Lockerungsvoraussetzungen erfüllen, keinen Ausgang in Rheine gewährt bekommen sollen. Alle weiteren Inhalte des Vertrages bleiben von der Änderung unberührt. Der Landesbeauftragte hat angekündigt, dass er den Beirat der LWL-Maßregelvollzugsklinik Rheine persönlich darüber informieren will. 
Derzeit befinden sich keine Patienten in der LWL-Maßregelvollzugsklinik Rheine, die die Lockerungsvoraussetzungen für einen Ausgang erfüllen. Nach dem OLG-Beschluss kann der LWL zukünftig nicht ausschließen, dass Patienten Ausang in Rheine bekommen müssen, wenn sie die entsprechenden Lockerungsvoraussetzungen vorweisen können. Früher wurden Patienten, die die Lockerungsvoraussetzugen erfüllt hatten, in andere LWL-Maßregelvollzugskliniken verlegt.
 

Bereits zum dritten Mal sind die Maßregelvollzugskliniken Schloss Haldem und Rheine des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) für ihre familienbewusste Personalpolitik mit dem Zertifikat "Audit berufundfamilie" ausgezeichnet worden. Lesen Sie hier mehr...